Allgemeine Einkaufsbedingungen (AEB) der FILADOS AG

  • I. Massgebende Bedingungen Open or Close
    1. Die Rechtsbeziehungen zwischen Lieferanten und Käufer richten sich ausschliesslich nach den folgenden Einkaufsbedingungen. Entgegenstehenden Bedingungen des Lieferanten werden hiermit ausdrücklich wegbedungen.
    2. Alle durch den Lieferanten im Rahmen dieser Bestellung zu erbringenden Leistungen werden als «Ware» bezeichnet.
    3. Diese Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten, soweit die Parteien nichts anderes explizit und schriftlich vereinbaren.
  • II. Abschluss und Umfang des Vertrages Open or Close
    1. Der Käufer erklärt, unter Zugrundelegung dieser Bedingungen zu bestellen (Bestellung).  Die Bestellung des Käufers ist auf fünf Kalendertage befristet; der Käufer ist nicht mehr an die Bestellung gebunden, wenn dieselbe nicht innerhalb vorgenannter Frist bestätigt wird.
    2. Liegt der Bestellung des Käufers ein bindendes Angebot des Lieferanten zugrunde, erklärt der Lieferant mit diesem Angebot die Annahme unter Zugrundelegung dieser Bedingungen.
    3. Der Lieferant sichert zu, dass die von ihm gelieferte Ware frei von Fehlern ist und die zugesicherten und die nach Treu und Glauben zu erwartenden Eigenschaften vorliegen. Der Lieferant garantiert eine vollständige Warenausgangsprüfung zur Belieferung mit Nullfehlerqualität.
    4. Lieferort und Endverwendungsstelle der Ware können auseinanderfallen. Massgebend ist das in der Bestellung des Käufers Genannte.
    5. Der Lieferant verpflichtet sich hiermit, Verpflichtungen, welche ihm im Rahmen dieser Bestimmungen auferlegt werden, seinen eventuellen Unterlieferanten und allfälligen weiteren Hilfspersonen zu auferlegen.
  • III. Preise, Zahlung Open or Close
    1. Die vereinbarten Preise sind Fixpreise. Die Preise gelten als DDP (INCOTERMS 2000) vereinbart. Sie verstehen sich einschliesslich Verpackung, Lieferung und exkl. MwSt. Allfällige weitere Steuern oder Gebühren, die dem Käufer auferlegt oder ihm gegenüber erhoben werden, trägt der Lieferant.
    2. Kostenvoranschläge und/oder Angebote sind verbindlich und nicht zu vergüten, es sei  denn, es wurde etwas anderes schriftlich vereinbart. Hat der Lieferant die Aufstellung oder die Montage übernommen, trägt er vorbehaltlich abweichender schriftlicher Regelungen alle damit zusammenhängenden Nebenkosten.
    3. Rechnungen bezahlt der Käufer in festgelegten Zahlungsläufen. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, gilt als Zahlungsziel innerhalb von 30 Tagen 2% Skonto oder innerhalb von 60 Tagen netto. Die Fristen beginnen jeweils mit Rechnungseingang beim Käufer, jedoch nicht vor vollständiger und mangelfreier Lieferung. Gegebenenfalls vereinbarte und geleistete Abschlagszahlungen bedeuten keine Anerkenntnis der Abrechnung.
    4. Bei Annahme verfrühter Lieferungen richtet sich die Zahlungsfrist nach dem vereinbarten Liefertermin.
  • IV. Lieferung, Fristen, Lieferverzug, Ersatzvornahme, Vertragsstrafe Open or Close
    1. Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich und gelten als Fixtermine. Massgebend  für die Einhaltung der Lieferfrist ist der Eingang der Ware inklusive vollständiger Dokumentation am vereinbarten Ort.
    2. Der Lieferant hat sich mit dem Spediteur des Käufers für die Fälle, in denen kein DDP/DDU/CFR/CPT vereinbart ist, abzustimmen.
    3. Teillieferungen sind unzulässig, ausser der Käufer hat diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
    4. Die vorbehaltlose Annahme einer verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf die dem Käufer wegen der verspäteten Lieferung oder Leistung zustehenden Ersatzansprüche.
    5. Sieht der Lieferant Schwierigkeiten voraus, die ihn an der termingerechten Lieferung oder an der Lieferung in der vereinbarten Qualität hindern könnten, hat er den Käufer unverzüglich unter Angabe der Gründe schriftlich zu informieren.
    6. Wird eine vom Käufer festgelegte angemessene Nachfrist nicht eingehalten, so ist er berechtigt, die verspätete Ware im Namen und auf Risiko des Lieferanten selbst zu bestellen oder Dritte zu beauftragen. Sämtliche damit verbundene Kosten und Aufwendungen trägt der Lieferant. Daneben ist der Käufer berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise zu kündigen oder davon zurückzutreten.
    7. In Notfällen, insbesondere zur Abwehr von akuten Gefahren oder Vermeidung grösserer Schäden, kann der Käufer ohne vorherige Anzeige im Sinne des 4.6 handeln.
    8. Ausserdem ist der Käufer berechtigt, pro angefangenen Kalendertag des Verzuges, eine Vertragsstrafe von 1%, maximal 10%, des gesamten Auftragswertes, aufzurechnen. Für den Fall, dass im Lieferumfang bestimmte Dokumente zu bestimmten Terminen zu liefern sind, ist der Käufer berechtigt, je sich im Verzug befindlichen Dokument jeweils eine Vertragsstrafe in der Höhe von CHF 500.00, ab der 2. Woche CHF 1'000.00 aufzurechnen. Auf Schadenersatzansprüche wird die Vertragsstrafe angerechnet.
  • V. Geheimhaltung Open or Close
    1. Alle durch den Käufer zugänglich gemachten Informationen (Gegenstände, Dokumente, Muster, Zeichnungen, Software, KnowHow, etc.) sind Dritten gegenüber geheim zu halten. Sie bleiben ausschliessliches Eigentum des Käufers und dürfen im Betrieb des Lieferanten nur Personen zur Verfügung gestellt werden, welche zum Zweck der Lieferung an den Käufer notwendigerweise herangezogen werden müssen und ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet sind. Ohne vorheriges schriftliches Einverständnis des Käufers dürfen solche Informationen – ausser für Lieferungen an den Käufer selbst – nicht vervielfältigt oder gewerbsmässig verwendet werden. Auf Anforderung des Käufers sind alle von ihm stammenden Informationen (einschliesslich Kopien und Aufzeichnungen) unverzüglich und vollständig an diesen zurückzugeben oder zu vernichten, verbunden mit einer entsprechenden schriftlichen Bestätigung der Erfüllung.
    2. Erzeugnisse, die basierend auf vom Käufer entworfenen Informationen oder nach seinen vertraulichen Angaben oder mit seinen Werkzeugen oder nachgebauten Werkzeugen angefertigt sind, dürfen vom Lieferanten weder selbst verwendet noch Dritten angeboten oder an solche geliefert werden, sondern sind entschädigungslos dem Käufer auf erste Anfrage herauszugeben.
  • VI. Erfindungen, Schutzrechte Open or Close
    1. An schutzfähigen Erfindungen, welche im Rahmen der Rechtsbeziehungen zwischen Lieferant und Käufer oder aufgrund jener Beziehungen entstehen, räumt der Lieferant bereits hiermit dem Käufer ein unentgeltliches, übertragbares und zeitlich und räumlich unbegrenztes Nutzungs- und Produktionsrecht ein. Der Lieferant stellt organisatorisch sicher, dass er seiner Verpflichtung zur Inanspruchnahme und Übertragung genügen kann.
    2. Dem Lieferanten ist bekannt, dass die Waren des Käufers ggf. weltweit eingesetzt werden. Der Lieferant garantiert, dass sämtliche Lieferungen frei von Schutzrechten Dritter sind und insbesondere durch die Lieferung und Benützung der Liefergegenstände Patente, Lizenzen oder sonstige Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Der Lieferant wird den Käufer im Hinblick auf gegen ihn aus diesem Titel geltend gemachte Ansprüche – samt Rechtsverfolgungskosten – vollumfänglich schad- und klaglos halten. Der Käufer ist berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Genehmigung zur Benutzung der betreffenden Liefergegenstände und Leistungen von Berechtigten zu bewirken.
    3. Der Lieferant räumt dem Käufer das unwiderrufliche Recht ein, über den Lieferumfang frei zu verfügen, insbesondere an Dritte weiterzuverkaufen.
    4. Die Vertragspartner unterrichten sich unverzüglich von bekanntwerdenden Verletzungsrisiken und angeblichen Verletzungsfällen.
    5. An Software, welche zum Lieferumfang gehört, einschliesslich deren Dokumentation, hat der Käufer das Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen, entsprechend einer vertragsgemässen Verwendung. Er darf auch ohne ausdrückliche Vereinbarung eine Sicherungskopie erstellen.
  • VII. Verpackung, Lieferschein, Rechnung, Warenursprung, Ausfuhrerklärung und Exportbeschränkungen Open or Close
    1. Die Waren sind transportgerecht zu verpacken. Der Lieferant ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Begleitpapiere alleine verantwortlich. Insbesondere bei Gefahrgut ist der Lieferant verantwortlich, dass sowohl die Verpackung und deren Kennzeichnung als auch das Transportmittel und dessen Kennzeichnungen den einschlägigen Bestimmungen für den jeweiligen Verkehrsträger (Strasse, Schiene, Binnen- oder Hochseeschifffahrt bzw. Luftfahrt) entsprechen. In der Bestellung ggf. ergänzend angegebene besondere Kennzeichnungs- und/oder Konservierungsvorschriften sind einzuhalten.
    2. Über jede Sendung ist dem Käufer ein Lieferschein und eine gesonderte Rechnung zu erteilen. Die Dokumente müssen Datum und Nummer der Bestellung, Lieferantennummer, Nummer und Datum des Lieferscheins, Menge und Artikelnummern des Käufers und des Lieferanten, Brutto- und Nettogewichte einzeln, die in der Bestellung angegebene Zusatzdaten des Käufers (z.B. Projektnummer, Abladestelle) und die vereinbarten Preis-/ Mengeneinheiten enthalten. Jeder Lieferung muss eine Packliste mit genauem Inhaltsverzeichnis unter Angabe der Bestellnummer beigefügt werden.
    3. Bezieht sich die Rechnung auf verschiedene Bestellungen, sind die in Ziffer 7.2 gemachten Angaben für jede Bestellung gesondert aufzuführen. Ein in der EU ansässiger Lieferant hat dem Käufer die Zolltarifnummer und auf Verlangen bei der Lieferung kostenfrei die Waren durch Ursprungszeugnisse zu dokumentieren. Daneben hat er stets Waren, welche ihren Ursprung nicht in der EU haben, auf dem Lieferschein deutlich mit «keine Ursprungsware EU» zu kennzeichnen. Ein nicht in der EU ansässiger Lieferant hat zusätzlich dem Käufer die Zolltarifnummer und den Präferenznachweis für die jeweiligen Waren mitzuteilen und auf Verlangen, bei der Lieferung kostenfrei ein Ursprungszeugnis beizufügen. Der Lieferant stellt den Käufer von allen Kosten frei, die in Folge unzutreffender, unvollständiger oder fehlerhafter Ursprungsaussagen oder -dokumente entstehen. Bei aussergemeinschaftlichen (nicht innerhalb der EU, NAFTA, Mercosur, etc.) Bestellungen hat der Lieferant eine Ausfuhrdeklaration beizufügen.
    4. Der Lieferant ist verpflichtet, den Käufer in Angeboten, bei Bestellung und auf Rechnungen deutlich über etwaige Exportbeschränkungen zu informieren. Dies beinhaltet insbesondere die Kennzeichnung gemäss den jeweils betroffenen nationalen Ausfuhrrechten, insbesondere dem deutschen, amerikanischen und japanischen Ausfuhrrecht, Angabe der betroffenen Ausfuhrlistennummern (AL) und Angabe – soweit es sich um Waren handelt, die dem amerikanischen Ausfuhrrecht unterliegen – der amerikanischen Export Control Classification Number (ECCN).
  • VIII. Höhere Gewalt, Gefahrenübergang Open or Close
    1. Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, unverschuldete Betriebsstörungen, Unruhen, behördliche Massnahmen und sonstige unabwendbare Ereignisse befreien den Käufer für die Dauer der Ereignisse von seinen Pflichten. Darüber hinaus ist er berechtigt – unbeschadet seiner sonstigen Rechte – ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, soweit sie eine erhebliche Verringerung seines Bedarfs zur Folge haben und nicht von unerheblicher Dauer sind.
    2. Der Lieferant trägt die Gefahr bis zur Annahme durch den Käufer oder seinem Beauftragten an dem Ort, an dem die Waren auftragsgemäss zu liefern ist (Lieferort). Hat der Lieferant die Aufstellung, Montage und/oder Inbetriebnahme übernommen, trägt er die Gefahr bis zur Abnahme durch den Käufer oder seinen Beauftragten. Wird in der Bestellung zusätzlich zum Lieferort eine Endverwendungsstelle benannt, so erstreckt sich der Gefahrübergang auf die Endverwendungsstelle.
  • IX. Gewährleistung, Haftung Open or Close
    1. Die gesetzlichen Bestimmungen zu Sach- und Rechtsmängeln (nachfolgend Sachmangel genannt) gelten, soweit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist.
    2. Die Annahme der Waren steht unter dem Vorbehalt der Untersuchung auf Sachmangelfreiheit, insbesondere auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Tauglichkeit. Entdeckte Sachmängel werden von ihm unverzüglich nach deren Entdeckung gerügt; eine Rügefrist wird ausdrücklich wegbedungen. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Sachmangelanzeige. Für Stückzahlen, Gewichte und Masse sind, vorbehaltlich eines anderweitigen Nachweises, die vom Käufer im Falle einer erfolgten Wareneingangskontrolle ermittelten Werte massgebend.
    3. Liegt ein Sachmangel vor, hat der Lieferant diesen zu beseitigen. Der Käufer darf für die Beseitigung nach seiner Wahl Nachbesserung oder Nachlieferung verlangen.
    4. Der Lieferant gewährt eine Garantie von mindestens 24 Monaten auf die Mängelfreiheit der von ihm gelieferten Produkte. Die Garantie beginnt mit der mangelfreien Abnahme beim Endkunden. Der Anspruch des Käufers auf Beseitigung endet demnach 24 Monate nach mängelfreier Abnahme beim Endkunden, spätestens jedoch 36 Monate nach Annahme der Lieferung durch den Käufer, sofern keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Zur Erhaltung der Ansprüche des Käufers reicht es aus, wenn der Sachmangel innerhalb der eben genannten Frist angezeigt wurde.
    5. Zeigt sich innerhalb der in Ziff. 9.4 vereinbarten Frist seit Gefahrübergang ein Sachmangel, wird vermutet, dass er bereits bei Gefahrübergang vorhanden war, es sei denn, dies ist mit der Art der Sache oder des Sachmangels unvereinbar.
    6. Ist Nachbesserung durchzuführen, hat der Käufer dem Lieferanten eine angemessene Frist zu setzen, innerhalb derer die Nachbesserung durchgeführt sein muss. Sollte der Lieferant einen angezeigten Sachmangel nicht innerhalb der gesetzten Frist behoben haben, kann der Käufer die Beseitigung im Namen und auf Risiko des Lieferanten selbst durchführen, oder Dritte beauftragen. Daneben ist der Käufer berechtigt den Vertrag ganz oder teilweise zu kündigen oder ganz oder teilweise von demselben zurückzutreten.
    7. In Notfällen, insbesondere zur Abwehr von akuten Gefahren oder Vermeidung grösserer Schäden, kann der Käufer ohne vorherige Ansetzung einer Nachbesserungsfrist im Sinne der Ziff. 9.6, Satz 2 ff. handeln.
    8. Für die Dauer einer Nachbesserung oder Nachlieferung ist die Frist nach 9.4 gehemmt, bis der Lieferant die Ansprüche auf Nacherfüllung vollständig erfüllt hat. Für sämtliche nachgebesserten und/oder nachgelieferten Waren beginnen die Gewährleistungsfristen neu zu laufen.
    9. Der Lieferant hat Ersatz für jegliche Verletzung einer Pflicht und den daraus entstandenen Schaden zu leisten. Daneben kann der Käufer auch den Kaufpreis mindern oder ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt, insbesondere hat der Lieferant sämtliche der nach 9.1 – 9.8 anfallenden Kosten und Aufwendungen des Käufers infolge mangelhafter Lieferung der Waren, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, Materialkosten und/oder Kosten für eine, den üblichen Umfang übersteigende Qualitätskontrolle zu tragen; ebenso Kosten, die der Käufer seinen Kunden gegenüber zu ersetzen hat.
    10. Nimmt der Käufer vom Lieferanten hergestellte und/oder verkaufte Erzeugnisse infolge der Mangelhaftigkeit der Waren zurück oder wurde deswegen dem Käufer gegenüber der Kaufpreis gemindert – oder er in sonstiger Weise in Anspruch genommen – bleibt der Rückgriff gegenüber dem Lieferant vollumfänglich vorbehalten.
    11. Solange ein Sachmangel vorliegt, kann der Käufer fällige Zahlungen teilweise oder vollumfänglich zurückbehalten, ohne dass er dadurch in Verzug gerät.
    12. Für Rechtsmängel gilt eine Verjährungsfrist von 10 Jahren.
  • X. Sonstige Haftung Open or Close
    1. Wird der Käufer aufgrund Produktehaftung in Anspruch genommen, stellt der Lieferant ihn frei, sofern und soweit der Schaden durch einen Fehler der vom Lieferanten gelieferten Waren verursacht oder mitverursacht wurde. Der Lieferant übernimmt in diesen Fällen alle Kosten und Aufwendungen, einschliesslich der Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung oder Rückrufaktion.
    2. Der Lieferant verpflichtet sich zum Abschluss einer Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung unter Einschluss von Produkte- und Vermögensschäden sowie Rückrufkosten. Die Versicherung muss mindestens ein Rating entsprechend der nachstehenden Ratingagenturen haben (A.M.Best: A/A-, Fitch: AA, Moody's: Aa, Standard & Poor's: AA). Die Deckungssumme muss für den Personen- und Sachschadensbereich sowie den Bereich der Produktvermögensschäden und Rückrufkosten jeweils mindestens CHF 10 Millionen betragen. Das Versicherungszertifikat ist auf Verlangen des Käufers jederzeit vorzulegen.
  • XI. Abtretung von Forderungen Open or Close
    1. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Käufers kann der Lieferant seine Forderungen gegenüber dem Käufer nicht abtreten, verrechnen oder durch Dritte einziehen lassen.
    2. Der Käufer darf aufgrund von Gegenansprüchen Zahlungen zurückhalten oder die Aufrechnung erklären.
    3. Dies gilt für alle Gegenansprüche von Konzerngesellschaften innerhalb der Firmengruppe des Käufers.
  • XII. Eigentum, Werkzeugbeistellung Open or Close
    1. Der Lieferant hat auf Verlangen deutlich sichtbar an den beigestellten Werkzeugen das Eigentum des Käufers zu kennzeichnen. Daneben ist er verpflichtet, die beigestellten Werkzeuge ausschliesslich für die Herstellung der bestellten Ware einzusetzen. Er hat die vom Käufer beigestellten Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasserschäden und Diebstahl zu versichern. Er ist verpflichtet, allfällig erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat er dem Käufer unverzüglich anzuzeigen.
    2. Der Lieferant hat auf Verlangen unverzüglich beigestelltes Material und /oder Werkzeug dem Käufer herauszugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen.
  • XIII. Qualität und Dokumentation, Audit Open or Close
    1. Der Lieferant verpflichtet sich, bei der Herstellung seiner Waren stets den Stand der Technik zu berücksichtigen und die Ware stets zu verbessern, ohne dass dies eine Kostenanpassung des Produkts nach sich zieht. Er untersteht damit einer Produktebeobachtungspflicht.
    2. Der Lieferant hat für seine Lieferung den Stand von Wissenschaft und Technik sowohl für das Land des Käufers als auch für das Land der – soweit in der Bestellung ausgewiesen – angegebenen Endverwendungsstelle, die Sicherheitsvorschriften und die vereinbarten technischen Daten einzuhalten. Er muss ein entsprechendes Qualitätsmanagement einrichten, unterhalten und nachweisen.
    3. Der Lieferant ist verpflichtet für entsprechende Lieferungen eine CE-Konformitätserklärung inklusive der entsprechenden Dokumentation gemeinsam mit der ersten Lieferung zu übergeben.
    4. Der Lieferant muss in seinen Qualitätsaufzeichnungen für alle Waren festhalten, wann, wie und durch wen deren mangelfreie Herstellung sichergestellt wurde. Diese Nachweise sind 12 Jahre aufzubewahren und dem Käufer auf Verlangen vorzulegen. Vorlieferanten hat der Lieferant in gleichem Umfang zu verpflichten.
  • XIV. Sicherheit, Umweltschutz, Sozialstandards und Menschenrechte Open or Close
    1. Personen (inkl. Hilfspersonen) des Lieferanten, die in Erfüllung des Vertrages Arbeiten auf Werksgeländen des Käufers ausführen, haben die jeweilige Betriebsordnung und sonstigen auf dem Gelände geltenden Vorschriften zu beachten. Haftung des Käufers für Unfälle, die diesen Personen auf dem Werksgelände zustossen, ist ausgeschlossen, soweit diese nicht durch vorsätzliche oder grobfahrlässige Pflichtverletzung des Käufers verursacht wurden.
    2. Verpackungen sind so zu gestalten, dass sie leicht trennbar und recyclebar sind, Mischgebinde vermieden werden sowie primär Materialien aus natürlich nachwachsenden Rohstoffen verwendet werden. Entsprechende Produkt- und Materialinformation ist bereitzustellen. Der Lieferant verpflichtet sich auf Anfrage des Käufers, allfällige Verpackungsmaterialien auf eigene Kosten wieder zurückzunehmen – der Käufer ist indessen nicht verpflichtet, die Verpackungen zurück zu geben.
    3. Der Lieferant bekennt sich im Rahmen seiner unternehmerischen Verantwortung, dass bei der Herstellung der bestellten Waren soziale Mindeststandards eingehalten werden. Ferner verpflichtet er sich, dass den Prinzipien der Norm SA 8000 (Standard for Social Accountability) gefolgt wird, insbesondere hinsichtlich des Verbots von Kinderarbeit, Diskriminierung – gleich welcher Art – und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen.
    4. Der Lieferant verpflichtet sich ferner, keine Mitarbeiter illegal zu beschäftigen. Der Lieferant ist für den Abschluss der Arbeitsverträge sowie für die Einholung gültiger Visa und Arbeitsgenehmigungen verantwortlich. Im Falle eines Verstosses hat der Lieferant den Käufer im Hinblick auf gegen ihn aus diesem Titel geltend gemachte Ansprüche (samt Rechtsverfolgungskosten) schad- und klaglos zu halten.
    5. Der Lieferant verpflichtet sich bei der Herstellung der Waren alle örtlichen gesetzlichen Umweltvorschriften, welche an seinem Sitz und am Sitz des Käufers gelten, einzuhalten und erbringt auf Nachfrage einen geeigneten Nachweis.
    6. Das Anbieten von Geschenken und sonstiger Vergünstigungen ist dem Lieferanten untersagt. Jeglicher Versuch einer Bestechungshandlung führt zu umgehendem Abbruch der Geschäfts- beziehung.
    7. Jeder Verstoss gegen Ziffer 14.3 bis 14.6 berechtigt den Käufer zum Rücktritt vom Vertrag unter vollumfänglichem Wegfall aller Ansprüche des Lieferanten.
  • XV. Schlussbestimmungen Open or Close
    1. Der Lieferant hat auf Verlangen des Käufers ein Konsignationslager einzurichten. In diesem Fall schliessen die Vertragsparteien darüber einen gesonderten Vertrag.
    2. Der Käufer ist berechtigt, bei allen Rechtsstreitigkeiten, die sich mittelbar oder unmittelbar aus Vertragsverhältnissen ergeben, den Lieferanten nach seiner Wahl am Sitz des Lieferanten oder am Sitz des Käufers oder am Erfüllungsort zu verklagen. Der Käufer kann nur an seinem Sitz beklagt werden.
    3. Für die vertraglichen Beziehungen gilt das Recht am Sitz des Käufers unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
    4. Wird über den Lieferanten ein Insolvenzverfahren oder über sein Vermögen ein Nachlassverfahren beantragt, ist der Käufer berechtigt, für den nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass er dadurch in irgendeiner Weise schadenersatzpflichtig wird.
    5. Sollte eine Bestimmung dieser Einkaufsbedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit der Einkaufsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.
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